AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen INOLINE
Kessler GmbH
Hauptstraße 34
D-78628 Rottweil
Geschäftsführer: Simone Kessler, Petra Kessler
Name des Internetshops: INOLINE
Handelsregister-Nr. HRB 470857, Registergericht Stuttgart; USt.ID DE812808994
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB und Unternehmern gem. § 14 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Käufers einverstanden.
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die Warenlieferungen und alle sonstigen Leistungen der Kessler GmbH ausschließlich. Hiervon abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers haben ausnahmsweise dann Geltung, soweit die Kessler GmbH diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist gemäß § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden falsche Daten mitgeteilt, ist die Kessler GmbH zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung des Online-Shops für diesen Käufer berechtigt.
Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Käufer verpflichtet sich, die Kessler GmbH unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages / Angebot
1. Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten laut Angebot.
2. Die zur Beschreibung der Ware verwendeten Bilder sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern sie dienen lediglich zur Anschauung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farbe und Größe unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
3. Durch Einsenden der Vertragsunterlagen mach der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produktes und der Freischaltung des ausgewählten Mobilfunkvertrages. Die Kessler GmbH kann das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebotes folgenden Werktag annehmen.
4. Der Käufer akzeptiert die Liefer- und Zahlungsbedingungen der Kessler GmbH und gibt seine personenbezogenen Daten ein. Der Käufer ist verpflichtet, seine Eingaben zu kontrollieren, hinsichtlich auf Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis und Menge.
5. Nach Vertragsschluss wird die Ware und / oder die SIM-Karte dem Käufer übersandt, eine individuelle Bestätigung über das Zustandekommen des Vertrags per E-Mail (unsere automatisch versandte Bestellbestätigung) dient lediglich Information des Käufers. Die Angebote können zeitlich befristet sein. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
§ 3 Gewährleistung / Garantie
1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung, jedoch mit der Maßgabe, dass wenn der Käufer Unternehmer gem. § 14 BGB ist und die Leistung für seinen Gewerbebetrieb erfolgt, seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Gefahrübergang verjähren.
2. Sollten für Produkte besondere Garantien des jeweiligen Herstellers gelten, bleiben die gesetzlichen Mängelansprüche davon unbeschadet bestehen. Der Ansprechpartner für die jeweilige Garantie wird in den Garantiebestimmungen genannt, die dem bestellten Produkt beiliegen. Haben Sie diese Bestimmungen nicht zur Hand oder handelt es sich nicht um einen technischen Artikel wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
§ 4 Haftung
1. Die Kessler GmbH leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe
b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).
2. Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 5 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kessler GmbH, Hauptstr. 34, 78628 Rottweil, Telefon: +49 (0) 7433 1407 999, E-Mail: kontakt@inoline.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Kessler GmbH, Wilhelm-Kraut-Str. 46, 72336 Balingen
zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir _____________________________
wohnhaft in ______________________________________________
den Kaufvertrag über folgende Ware _____________________
Bestellt am _________________________________________
erhalten am _________________________________________
Kundennummer ______________________________________
Datum & Unterschrift ___________________________________
Nutzen Sie unser Rücksendeformular
Ende der Belehrung zum Widerruf.
§ 6 Transportschaden
Ist der Käufer Unternehmer und sollte er bei Anlieferung oder erst nach dem Auspacken eine Beschädigung der Ware feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, sollte er sich bemühen, diese wenn möglich noch bei dem Transportunternehmen zu reklamieren und den Sachverhalt aufnehmen zu lassen ansonsten sich umgehend mit uns in Verbindung zu setzen.
§ 7 Laufzeit von Mobilfunkverträgen/Dienstleistungsverträgen
1. Wenn der Käufer einen Mobilfunkvertrag bestellt, ist die Kessler GmbH Vermittler zwischen dem Käufer und dem gewählten Netzbetreiber. Die vermittelten Mobilfunkverträge haben eine Mindestvertragslaufzeit, die jeweils in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Netzbetreibers aufgeführt wird.
2. Die Kündigung eines vermittelten Mobilfunkvertrages muss gegenüber dem jeweiligen Netzbetreiber ausgesprochen werden. Einzelheiten zu den Kündigungsbedingungen ergeben sich jeweils aus den Vertragsunterlagen zum Mobilfunkvertrag, die der Käufer erhält.
§ 8 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
1. Zahlungen des Käufers an die Kessler GmbH erfolgen per Vorauskasse (nur bei Bestellungen ohne Mobilfunkvertrag), per Nachnahme oder per Lastschriftverfahren. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, soweit die Kessler GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Bestätigung der Bestellung zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs.
2. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von der Kessler GmbH anerkannt wurde.
3. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug ist die Kessler GmbH berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen hierüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Einzelheiten zur Bestellung und Lieferung
1. Die Lieferung der Artikel kann nur nach Deutschland erfolgen. Eine Wiederausfuhr darf nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des deutschen Außenwirtschaftsrechts erfolgen.
2. Die jeweiligen Lieferkosten für den Versand der Ware ergeben sich jeweils aus dem Angebot bzw. der Artikelbeschreibung.
3. Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an den Käufer übergeben wird.
Bei Unternehmern geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wird. Hierbei ist der Erfüllungsort Sitz der Kessler GmbH in Rottweil.
4. Die Lieferzeit ergibt sich jeweils aus dem Angebot bzw. der Artikelbeschreibung auf der eBay-Plattform. Bei Bestellungen mit Mobilfunkvertrag kann eine Auslieferung erst eingeleitet werden, wenn der Mobilfunkvertrag erfolgreich beim jeweiligen Netzbetreiber freigeschaltet worden ist.
5. Die Lieferung erfolgt durch die DHL (ehemals Deutsche Post) oder einen anderen zuverlässigen Anbieter.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von der Kessler GmbH.
§ 11 Datenschutz
1. Speicherung / Verwendung der personenbezogenen Daten Die Kessler GmbH speichert die Vertragsdaten im Rahmen einer Bestellung nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und für eigene Werbezwecke. Bei Abschluss eines Mobilfunk-Vertrages ist die Einwilligung des Käufers zur Einholung einer Auskunft bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit) bzw. sonstigen Kreditauskunfteien notwendig. Die Einholung dieser Auskunft über personenbezogene Daten erfolgt durch den vom Käufer gewählten Netzbetreiber. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs.1 BDSG. Der Käufer kann jederzeit sein Kundenkonto bei der Kessler GmbH löschen durch Schreiben einer Email an: kontakt@inoline.de
2. Die Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und zu ähnlichen Zwecken weitergegeben Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Vertragsdaten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut, insbesondere aber der Mobilfunkprovider, an den wir den Auftrag zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages weiterleiten).
§ 12 Sonstige Vereinbarungen
1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ungültig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
2. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Ist der Käufer Unternehmer gem. § 14 BGB bzw. eine Person des öffentlichen Rechts, so wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis als Gerichtsstand Rottweil vereinbart.